Berlin Interview

Wer zahlt bei Hochwasserschäden?

Gastbeitrag von
Feser
- Rechtsanwalt -

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Eine spezielle Hochwasserversicherung, die gleichzeitig alle vom
Hochwasser verursachten Schäden abdeckt, wird typischerweise nicht
abgeschlossen. Vielmehr ist auf verschiedene Versicherungen
zurückgreifen, die unterschiedliche Schadenfälle abdecken. Es bedarf
dabei der Unterscheidung nach der Art des Schadens:

Schaden am Gebäude,
Schaden am Mobiliar,
Schaden am Kraftfahrzeug.

Weiterhin ist von Interesse, wann nach der Rechtsprechung von einem
Schaden durch Überschwemmung auszugehen ist.

Gebäude

Die Gebäudeversicherung dient der Absicherung von Risiken, welche
Gebäuden drohen. Häufig werden mehrere Versicherungen dabei
kombiniert, namentlich die Feuer-, die Leitungswasser- und die
Sturmversicherung.

Zur Gebäudefeuerversicherung beinhalten die §§ 142 ff. VVG besondere
Regeln. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VVG, des HGB und des
BGB als gesetzliche Grundlage. Als vertragliche Rechtsquellen sind die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu nennen. Hier spielen
insbesondere folgende Klauselwerke eine Rolle: Allgemeine
Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB), Allgemeine Bedingungen für
die Feuerversicherung (AFB), Allgemeine Bedingungen für die
Sturmversicherung (AStB), Allgemeine Bedingungen für die
Leitungswasserversicherung (AWB), Besondere Bedingungen für die
Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV) und Besondere Bedingungen
für die Versicherung von Solarthermie-, Geothermie- sowie sonstigen
Wärmepumpenanlagen von Wohngebäuden (BSG).

Betrachtet man die einschlägigen Versicherungsbedingungen, so wird
deutlich, dass es sich bei Hochwasser und Überschwemmung um sog.
Elementarschäden handelt.

Hierzu heisst es in den Musterbedingungen des GdV (VGB 2010) auszugsweise:

„§ 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse
1. Versicherungsfall
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall
oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung,
b) Leitungswasser,
c) Naturgefahren
aa) Sturm, Hagel,
bb) Weitere Elementargefahren
zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.
Jede der Gefahrengruppen nach a), b) und c) aa) kann auch einzeln
versichert werden.
Die Gefahrengruppe nach c) bb) kann ausschließlich in Verbindung mit einer oder
mehreren unter a) bis c) aa) genannten Gefahren versichert werden.“

Unter § 4 werden die Naturgefahren näher erläutert. Dort heisst es auszugsweise:

㤠4 Naturgefahren
1. Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
a) Sturm, Hagel;
b) Weitere Elementargefahren
aa) Überschwemmung,
bb) Rückstau,



zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.
2. Sturm, Hagel
a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8
nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde).
Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8
unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass
aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks
Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso
widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder dass
bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten
Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen
befunden haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden,
nur durch Sturm entstanden sein kann.

3. Weitere Elementargefahren
a) Überschwemmung
Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des
Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser
durch
aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern;
bb) Witterungsniederschläge;
cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb).
b) Rückstau
Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen
(stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch
Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen
Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude
eindringt…“

Ob und ggf. inwieweit Hochwasserschäden von der Gebäudeversicherung
abgedeckt sind, richtet sich dabei in erster Linie nach dem
Versicherungsschein in Verbindung mit den einschlägigen Allgemeinen
Versicherungsbedingungen, die zumeist ähnliche Formulierungen
beinhalten. Maßgeblich ist somit vor allem, ob die Elementargefahr
„Überschwemmung“ nach dem Inhalt des Versicherungsscheins und der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen abgedeckt ist.

Die Versicherungswirtschaft hat für die Einschätzung der Risiken,
welche durch den sog. erweiterten Elementarschadenversicherungsschutz,
der auch Hochwasser- und Überschwemmungsschäden beinhaltet, abgedeckt
werden soll, eine konkrete Ermittlung des Überschwemmungsrisikos
erarbeitet. Es handelt sich um ein Zonierungssystem (ZÜRS). Inzwischen
kann nahezu jedes Gebäude einer der insgesamt vier Gefährdungsklassen
zugeordnet werden:
Gefährdungsklasse 4: statistisch 1 mal in 10 Jahren ein Hochwasser
Gefährdungsklasse 3: statistisch 1 mal in 10-50 Jahren ein Hochwasser
Gefährdungsklasse 2: statistisch 1 mal in 50-200 Jahren ein Hochwasser
Gefährdungsklasse 1: statistisch seltener als einmal alle 200 Jahre
ein Hochwasser

Die Prämienhöhe wird dabei nach dem Risiko, das anhand der
Gefährdungsklasse eingeschätzt werden kann, ermittelt.

Hausrat
Soweit es um Überschwemmungsschäden an dem Mobiliar geht, ist ggf. die
Hausratsversicherung einschlägig.

In den Musterbedingungen des GdV (VHB 2010) heisst es hierzu auszugsweise:

„§ 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle
Ausschlüsse
1. Versicherungsfall
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch

d) Naturgefahren
aa) Sturm, Hagel,
bb) weitere Elementargefahren, soweit gesondert vereinbart,
zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.“

Diese Elementargefahren werden in § 5 VHB 2010 auszugsweise wie folgt
konkretisiert:

㤠5 Naturgefahren
1. Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
a) Sturm, Hagel,
b) Weitere Elementargefahren
aa) Überschwemmung,
bb) Rückstau,

zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.

3. Weitere Elementargefahren
a) Überschwemmung
Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des
Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser
durch
aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern;
bb) Witterungsniederschläge;
cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb).
b) Rückstau
Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen
(stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch
Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen
Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude
eindringt…“

Ob und ggf. inwieweit Hochwasserschäden von der Hausratsversicherung
abgedeckt sind, richtet sich dabei in erster Linie nach dem
Versicherungsschein in Verbindung mit den einschlägigen Allgemeinen
Versicherungsbedingungen, die zumeist ähnliche Formulierungen
beinhalten. Maßgeblich ist somit vor allem, ob die Elementargefahr
„Überschwemmung“ nach dem Inhalt des Versicherungsscheins und der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen abgedeckt ist.

Kraftfahrzeug

Versicherungsschutz gegen Schäden am eigenen Kraftfahrzeug bietet die
Teilkaskoversicherung. Der Begriff “Kasko-”Versicherung ist der
Seemannssprache, die zwischen dem Schiffsrumpf (“Casco”) und der
Schiffsladung (“Cargo”) unterscheidet, entnommen. Man fasst hierunter
die Sachversicherung von Transport- und Beförderungsmitteln. Das VVG
beinhaltet keine speziellen Regelungen für Kaskoversicherungen. Es
gelten neben den allgemeinen versicherungsvertragsrechtlichen
Regelungen und dabei primär die Regeln über die Schadensversicherung
(§§ 74 ff. VVG). Ergänzend ist auf die Vorschriften über die
Sachversicherung (§§ 88 ff. VVG) abzustellen. In der Vertragspraxis
sind zudem die Allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen (AKB) zu
beachten. Im Rahmen der Kaskoversicherung sind das Fahrzeug und seine
Teile versichert. Fahrzeugteile sind die Gegenstände, die
üblicherweise zum Fahrzeug und dessen Grundausstattung gehören und
schon vom Hersteller bereits ausgeliefert sind (OLG Hamm r+s 1995,
87). Eine Sonderstellung nehmen Zubehörteile ein. Einzelheiten ergeben
sich für die Kfz-Kaskoversicherung aus der Teileliste der AKB.

Nach den Musterbedingungen des GdV (AKB 2008) gilt dabei folgende Regelung:

„Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung,
Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner
mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:

Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung
A.2.2.3 Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel,
Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine
wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8.
Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch
diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen
werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese
Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen
sind…“

Versicherungsschutz besteht danach gegen Beschädigung, Zerstörung und
Verlust. Beschädigung ist dabei die wertmindernde Einwirkung auf die
Substanz des Fahrzeugs mit der Folge einer Beeinträchtigung der
Gebrauchstauglichkeit (BGH VersR 1960, 1057). Zerstörung ist
demgegenüber dann anzunehmen, wenn das Fahrzeug nicht mehr
reparaturfähig ist (OLG Köln r+s 2004, 453). Verlust ist das
Abhandenkommen, also der dauerhafte oder vorübergehende Entzug des
Fahrzeuges aus dem Herrschaftsbereich des Versicherungsnehmers
(Langheid/Wandt/Krischer, VVG, KraftfahrtV Rdnr. 160).

Begriff der Überschwemmung

Wie bereits oben erwähnt, findet sich in den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen häufig folgende Erläuterung:

„Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des
Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser
durch
aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern;
bb) Witterungsniederschläge;
cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb).“

Gleichwohl kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen
zur Frage, ob ein bestimmter Schaden als „Überschwemmungsschaden“ zu
bewerten ist. Es soll daher ein kurzer Überblick über die aktuelle
Rechtsprechung zu diesem Thema gegeben werden:

Der Bundesgerichtshof musste sich im Jahre 2005 mit der Auslegung
dieses Begriffes befassen. Dabei ging es um die Formulierung:
„Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude
liegt, und zwar entweder durch Ausuferung von oberirdischen Gewässern
oder durch Witterungsniederschläge.“ Nach dem Verständnis eines
durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist – so führte der BGH damals
aus – eine “Überflutung von Grund und Boden” dann anzunehmen, wenn
sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (BGH,
Urt. v. 20.04.2005 – IV ZR 252/03 -, siehe
http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/bgh-urt-v-20042005—iv-zr-252-03–/index.php).
Der BGH erteilte damit der Ansicht der Vorinstanz, wonach dann keine
Zahlungspflicht der Versicherung besteht, wenn es sich nicht um
Oberflächenwasser, sondern um erdgebundenes Wasser handelt, eine
Absage.

In der Folgezeit kehrten die Gerichte zumeist zu ihrer einschränkenden
Auslegung des Überschwemmungsbegriffes zurück:

So führte das Oberlandesgericht Oldenburg aus, dass Wasser, was von
der Straße – etwa durch eine Kellertür – in den betroffenen
Gebäudeteil läuft, für die Annahme des Versicherungsfalles nicht
genüge (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011 – 5 U 160/11 -,
siehe http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/olg-oldenburg-beschl-v-20102011—5-u-160-11/index.php).
Nicht ausreichend sei es nämlich nach der Definition, wenn sich
Niederschlagswasser (erst) in dem Gebäude selbst ansammelt. Die
Haftung der Versicherung scheidet danach aus, wenn der Schaden nicht
auf der Überschwemmung, sondern auf der Neigung des Grundstückes
beruhe  (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011 – 5 U 160/11 -,
siehe http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/olg-oldenburg-beschl-v-20102011—5-u-160-11/index.php).
Ebensowenig reiche es für den Begriff der Überschwemmung, wenn das
Wasser im Garten nicht gestanden hat, sondern der Boden bloß gesättigt
nass war (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011 – 5 U 160/11 -,
siehe http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/olg-oldenburg-beschl-v-20102011—5-u-160-11/index.php).

Dieses Verständnis kann, worauf das Landgericht Nürnberg-Fürth in
seiner Entscheidung hinweist (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v.
26.07.2012 – 8 O 9839/10 -, siehe
http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/lg-nuernberg-fuerth-urt-v-27072012—8-o-9839-1/index.php),
schon deshalb nicht richtig sein, da – was keinesfalls ein
Versicherungsfall wäre – das Wasser ja nicht direkt gleichsam
„berührungslos“ in das versicherte Gebäude „geflogen“ ist und dort den
Boden überschwemmte, sondern zuvor seinen Weg fließend über das
versicherte Grundstück nehmen musste. Dieser Moment des Überfließens
ist unzweifelhaft eine Überschwemmung, da eine zeitliche Beschränkung
für die Dauer derselben in den Bedingungen nicht bestimmt ist und sich
auch sonst keinesfalls erschließt. Beim fernliegenden Verständnis des
OLG Oldenburg vom Überflutungsbegriff könnte außerdem ein
Hanggrundstück nie bedingungsgemäß überschwemmt werden/sein (so wohl
auch LG Köln BeckRS 2009, 05101). Ein Vermittler/Versicherer, der ein
Gebäude auf einem Hanggrundstück gegen Überschwemmung versicherte,
würde sich dann wegen Falschberatung ohne weiteres
schadenersatzpflichtig machen, da der Versicherungsfall dort nie
eintreten könnte bzw. es dürfte ein Fall des anfänglichen
Interessenmangels i.S.d. § 80 Abs. 1 S. 1 VVG vorliegen.

Einschränkend urteilte auch das Landgericht Dortmund (LG Dortmund,
Urt. v. 04.07.2012 – 2 O 452/11 -, siehe
http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/lg-dortmund-urt-v-04072012—2-o-452-11–/index.php):
Erforderlich sei die Überschwemmung der normalerweise trocken
liegenden Bodenfläche mit Wasser, womit die Anstauung von Wassermassen
auf Flachdächern, Terrassen oder Balkonen nicht erfasst werde. Danach
seien die Schäden, welche durch das Eindringen von (Tau-)Wasser über
das Dach hervorgerufen wurden nicht gedeckt. Es fehle bereits an einer
Überflutung, sofern es nicht zu einer Ansammlung von Wasser auf der
Geländeoberfläche gekommen ist.

Demgegenüber vertritt das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass aus dem
Wortlaut und Sinnzusammenhang nicht erkennbare Einschränkungen in Art,
Umfang, Dauer und Örtlichkeit der Überschwemmung bzw. Überflutung eine
einschränkende Auslegung des Überschwemmungsbegriffs nicht tragen
können (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -,
siehe http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/lg-nuernberg-fuerth-urt-v-27072012—8-o-9839-1/index.php).
Es beruft sich dabei auf eine Literaturmeinungen, wo es heisst (VersR
2008, 1292):

„Nicht erforderlich ist, dass das Versicherungsgrundstück vollständig
überflutet wird. Unerheblich ist auch die Höhe der Überflutung oder ob
das über die Oberfläche hinausgetretene Wasser steht oder in Bewegung
ist. Teilweise wird für das Vorliegen einer Überflutung das Ansammeln
erheblicher Wassermengen verlangt. Diese Ansicht findet jedoch keine
Entsprechung in den Versicherungsbedingungen. Für das Vorliegen einer
Überschwemmung ist es auch ohne Bedeutung, in welchem zeitlichen
Rahmen ein Hinaustreten des Wassers stattgefunden hat. Auch ein über
kurze Zeiträume sichtbares Hinaustreten des Wassers über die
Oberfläche des Grund und Bodens kann hier in Abgrenzung zum bloßen
Auftreffen des Wassers auf den Boden ausreichen, um eine
Überschwemmung zu bejahen.“

Ein verständiger Versicherungsnehmer erwarte ohne erkennbare
Anhaltspunkte für die von der Beklagten vertretene Einschränkung des
Versicherungsschutzes mittels entsprechender Formulierung des
Versicherungsfalls nicht, dass ein durch „Überflutung des Grund und
Bodens, auf dem das versicherte Gebäude liegt“ eingetretener Schaden
nur deshalb nicht versichert sein soll, weil die Menge des „flutenden
Wassers“ zu gering gewesen sei, wenn diese doch gleichwohl in der Lage
war, einen Schaden am versicherten Gebäude zu verursachen, der
deutlich über einem etwaig vereinbarten Selbstbehalt liegt, so dass
die Inanspruchnahme einer zu gerade diesem Zweck abgeschlossenen
Police nahe liegt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O
9839/10 -, siehe
http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/lg-nuernberg-fuerth-urt-v-27072012—8-o-9839-1/index.php).

Ursächlichkeit der Überschwemmung für den Schaden

Beinhalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Formulierung
„durch“, so geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass jeder
Ursachenzusammenhang ausreicht. Eine Unmittelbarkeit zwischen
Überschwemmung und Schaden sei nicht zu fordern. Es genüge für den
Versicherungsnehmer erkennbar der bloße Ursachenzusammenhang ohne
weitere qualifizierende Beschränkungen, um die Ersatzpflicht des
Versicherers auszulösen  (BGH, Urt. v. 20.04.2005 – IV ZR 252/03 -,
siehe http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/bgh-urt-v-20042005—iv-zr-252-03–/index.php).

Dies ist – nach der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (vgl. LG
Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -, siehe
http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/lg-nuernberg-fuerth-urt-v-27072012—8-o-9839-1/index.php)
– etwa dann anzunehmen, wenn sich das Wasser auf dem überschwemmten
Treppenabsatz ohne weiteren Zwischenschritt direkt den Weg in das
Gebäude bahnt und dort die Schäden an Mauerwerk und Türzargen
verursacht.

Gleichwohl wird in der veröffentlichten Rechtsprechung mit
unterschiedlicher Begründung das Vorliegen einer „Überflutung“
verneint.

Zu nennen ist das LG Kempten (BeckRS 2008, 01988). Dort war Wasser von
der Straße in den Kellerausgangsbereich geflossen, hatte sich dort
angesammelt und war über einen Gully bzw. die Kelleraußentür in den
Kellerraum eingedrungen. Nach Ansicht des LG Kempten genüge es aber
für eine Überflutung nicht, dass nach Niederschlägen Wasser eine
Böschung herunterlaufe, weil der Begriff Überschwemmung als weiteres
Merkmal voraussetze, dass die entstehende Wasseransammlung nicht mehr
erdgebunden sei. Es deshalb eine „Überflutung“ von Grund und Boden nur
dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der nicht
überbauten Geländeoberfläche ansammeln.

Nach AG/LG Kiel (r+s 2009, 22) stellt die Ansammlung von Wasser im
Kellerniedergang keine Ansammlung von erheblichen Wassermengen auf der
Geländeoberfläche dar. Hierfür sei Voraussetzung, dass sich das
Regenwasser – wenn auch nicht auf der gesamten Geländeoberfläche –
aber doch auf einem erheblichen Teil ansammelt. Diese Erkenntnis
verkennt schon die entsprechenden Ausführungen des BGH in VersR 2005,
828, da dort davon die Rede ist, dass sich erhebliche Wassermengen auf
der Geländeoberfläche ansammeln, nicht aber, dass sich Wassermengen
auf einer erheblichen Geländeoberfläche ansammeln müssten. Folglich
stellt das OLG Karlsruhe (VersR 2012, 231) zutreffend klar, dass eine
Überschwemmung nicht voraussetzt, dass das gesamte versicherte
Grundstück überflutet ist. Dafür gäbe es – wie bereits ausgeführt –
auch keinerlei Anhalt in den Bedingungen.

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