Berlin Interview

Wer zahlt bei Hochwasserschäden?

Gastbeitrag von
Feser
- Rechtsanwalt -

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Eine spezielle Hochwasserversicherung, die gleichzeitig alle vom
Hochwasser verursachten Schäden abdeckt, wird typischerweise nicht
abgeschlossen. Vielmehr ist auf verschiedene Versicherungen
zurückgreifen, die unterschiedliche Schadenfälle abdecken. Es bedarf
dabei der Unterscheidung nach der Art des Schadens:

Schaden am Gebäude,
Schaden am Mobiliar,
Schaden am Kraftfahrzeug.

Weiterhin ist von Interesse, wann nach der Rechtsprechung von einem
Schaden durch Überschwemmung auszugehen ist.

Gebäude

Die Gebäudeversicherung dient der Absicherung von Risiken, welche
Gebäuden drohen. Häufig werden mehrere Versicherungen dabei
kombiniert, namentlich die Feuer-, die Leitungswasser- und die
Sturmversicherung.

Zur Gebäudefeuerversicherung beinhalten die §§ 142 ff. VVG besondere
Regeln. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VVG, des HGB und des
BGB als gesetzliche Grundlage. Als vertragliche Rechtsquellen sind die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu nennen. Hier spielen
insbesondere folgende Klauselwerke eine Rolle: Allgemeine
Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB), Allgemeine Bedingungen für
die Feuerversicherung (AFB), Allgemeine Bedingungen für die
Sturmversicherung (AStB), Allgemeine Bedingungen für die
Leitungswasserversicherung (AWB), Besondere Bedingungen für die
Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV) und Besondere Bedingungen
für die Versicherung von Solarthermie-, Geothermie- sowie sonstigen
Wärmepumpenanlagen von Wohngebäuden (BSG).

Betrachtet man die einschlägigen Versicherungsbedingungen, so wird
deutlich, dass es sich bei Hochwasser und Überschwemmung um sog.
Elementarschäden handelt.

Hierzu heisst es in den Musterbedingungen des GdV (VGB 2010) auszugsweise:

„§ 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse
1. Versicherungsfall
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall
oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung,
b) Leitungswasser,
c) Naturgefahren
aa) Sturm, Hagel,
bb) Weitere Elementargefahren
zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.
Jede der Gefahrengruppen nach a), b) und c) aa) kann auch einzeln
versichert werden.
Die Gefahrengruppe nach c) bb) kann ausschließlich in Verbindung mit einer oder
mehreren unter a) bis c) aa) genannten Gefahren versichert werden.“

Unter § 4 werden die Naturgefahren näher erläutert. Dort heisst es auszugsweise:

㤠4 Naturgefahren
1. Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
a) Sturm, Hagel;
b) Weitere Elementargefahren
aa) Überschwemmung,
bb) Rückstau,

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